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1.1. Die nachstehenden Bedingungen gelten mit der Erteilung des Auftrages als vom Verkäufer anerkannt und rechtsverbindlich. Hiervon abweichende Bedingungen des Käufers bedürfen zu Ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Sollten einzelne Punkte unserer Bedingungen ungültig sein oder werden, so hat dies nicht die Aufhebung der übrigen zur Folge.

1.2. Die im Angebot genannten Preise sind freibleibend. Bestellungen, sowie mündliche Abreden sind für uns nur verbindlich, wenn und soweit wir sie schriftlich bestätigen oder ihnen durch Übersendung der Ware und der Rechnung nachkommen.

2. Lieferung

2.1. Angegebene oder vorgeschriebene Lieferzeiten sind unverbindlich. Wir haften nur bei ausdrücklicher Übernahme einer Gewähr. Der genannte Liefertermin gibt in der Regel den Versandtermin ab Werk an. Bei etwaigen Verspätungen besteht weder Anspruch auf Schadensersatz noch ein Anrecht auf Annahmeverweigerung oder Rücktritt.

2.2. Bei Überschreitung einer vereinbarten Lieferfrist ist Lieferverzug erst nach Setzung einer angemessenen Nachfrist gegeben.

2.3. Eine Haftung bei Lieferverzug infolge höherer Gewalt, anderer unvorhergesehener Umstände bei uns oder bei den Lieferanten der für unsere Erzeugnisse erforderlichen Materialien ist ausgeschlossen.

2.4. Bei höherer Gewalt oder anderen außergewöhnlichen Ereignissen, welche die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, können wir ganz oder teilweise von der Lieferverpflichtung zurücktreten.

2.5. Bei Sonderanfertigungen (z.B. Werbung) behalten wir uns das Recht einer mengenmäßigen Mehr- oder Minderlieferung bis 10 % zu.

2.6. Sofern wir Sonderanfertigungen nach Mustern, Modellen, Zeichnungen oder anderen Angaben eines Kunden herstellen, übernimmt der Kunde die Gewähr dafür, daß durch die Anfertigung und den Verkauf dieser Ware Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Für alle Schäden, die uns aus der Geltendmachung solcher Schutzrechte entstehen, hat uns der Kunde schadlos zu halten.

2.7. Ordnungsgemäß bestellte Artikel können weder umgetauscht noch zurückgegeben werden. Lagerartikel sind hiervon ausgenommen, jedoch sind in einem Rückgabefall die entstandenen Nebenkosten für Versand und Verpackung zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr von 10 % des Warenwertes vom Käufer zu tragen.

3. Preise

3.1. Lithos, Druckstücke, Schablonen, Zeichnungen etc. bleiben in jedem Fall unser Eigentum. Diese werden auch dann nicht Eigentum des Bestellers, wenn er hierfür einen Kostenanteil bezahlt hat. Sie stehen dem Besteller bei Folgeaufträgen über einen angemessenen Zeitraum zur Verfügung.

3.2. Die Lieferung und Berechnung der Ware erfolgt nur zu den am Tage des Versandes oder der Abholung gültigen Preise und Bedingungen und dem jeweils bei Rechnungsstellung gültigen Mehrwertsteuersatz.

3.3. Sind die Preise höher als der ursprünglich vereinbarte Preis, ist der Käufer sofort nach Empfang der Mitteilung für die noch nicht abgenommenen Mengen von der Abnahmeverpflichtung insoweit und solange befreit, als er bindende Angebote Dritter zu einem günstigeren Preis bei sonst gleichen Bedingungen nachweist und wir es ablehnen in diese einzutreten.

3.4. Bei etwa vereinbarter, frachtfreier Lieferung haben die von uns genannten Preise die zur Zeit des Angebots gültigen Frachten und Nebengebühren zur Grundlage. Sie werden daher zu Gunsten oder zu Lasten des Auftragnehmers an veränderte Fracht- und Nebengebührensätze für unsere Lieferung angepasst, ohne dass dem Käufer insoweit ein Rücktrittsrecht zusteht.

4. Abnahme

4.1. Kommt der Käufer mit der Abnahme in Verzug, so sind wir befugt, wahlweise entweder die Leistung zu berechnen und Waren auf Rechnung und Gefahr des Käufers einzulagern, oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten bzw. Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu fordern.

4.2. Solange der Käufer mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist, ruht unsere Lieferpflicht.

5. Versand

5.1. Der Versand wird von uns auf die frachtgünstigste Art vorgenommen.

5.2. Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Empfängers.

5.3. Wir werden uns bemühen, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen der Käufer zu berücksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten, auch bei vereinbarter frachtfreier Lieferung, gehen zu Lasten des Käufers.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1. Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer bleiben die verkauften Waren unser Eigentum. Der Käufer ist befugt, über die gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen.

6.2. Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt in Höhe des Rechnungswertes unserer beteiligten Vorbehaltsware zur Sicherung an uns ab. Er ist ermächtigt, diese bis auf Widerruf für unsere Rechnungen einzuziehen.

6.3. Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren und Forderungen sind uns vom Käufer unverzüglich mit eingeschriebenem Brief mitzuteilen.

6.4. Die Ausübung des Eigentumsvorbehalts bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag.

6.5. Die Waren und die an ihre Stelle tretenden Forderungen dürfen vor vollständiger Bezahlung unserer Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet oder abgetreten werden.

7. Zahlung

7.1. Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb 10 Tagen mit 2 % Skonto; innerhalb 30 Tagen rein netto Kasse. Rechnungsbeträge unter Euro 50,00 sind sofort, ohne Skontoabzug zahlbar. Wir behalten uns vor, Ware per Nachnahme zu versenden.

7.2. Die Hereingabe von Wechseln bedarf unserer Zustimmung; deren Spesen und Kosten, sowie die Gefahr für rechtzeitige Vorlegung und Protesterhebung gehen voll zu Lasten des Käufers.

7.3. Entstehen Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers, sind wir befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen zu verlangen oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.

7.4. Bei Zahlungsverzug werden unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens Verzugszinsen in Höhe der banküblichen Debetzinsen, mindestens 3 % p. a. über dem jeweiligen Bundesbank-Diskontsatz berechnet.

8. Gewährleistung

8.1 Beanstandungen der gelieferten Ware müssen unverzüglich, spätestens innerhalb 10 Tagen nach Eintreffen der Ware uns gegenüber schriftlich erfolgen, andernfalls erlöschen sämtliche Mängelansprüche.

8.2. Abweichungen in Breiten- und Längenangaben sind mit einer üblichen Toleranz von plus/minus 7 % zulässig. Das gleiche gilt für geringfügige Abweichungen in der Darstellung oder in der Farbe verglichen mit der Kundenvorlage. Derartige Abweichungen sind in der Regel technisch bedingt, deshalb liegt bei Auftritten dieser Abweichungen trotzdem eine vertragsgemäße Leistung vor. Der Kunde ist hier nicht zur Annahmeverweigerung oder Abzügen berechtigt.

8.3. Im übrigen werden Beanstandungen nur nach Einsendung und Überprüfung der gelieferten Ware anerkannt.

8.4. Unsere Gewährleistungsverpflichtung beschränkt sich nach unserer Wahl auf Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Gutschrift. Wandlung, Minderung, Rücktritt oder Schadensersatz werden als ausgeschlossen ausdrücklich akzeptiert.

8.5. Für etwaige Ersatzlieferungen gelten die gleichen Bedingungen wie für die Lieferung. 8.6. Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen entbindet nicht von der Zahlungsverpflichtung.

9. Schadenersatz

Unsere Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, auch für Verzug oder Haftung für Folgeschäden bei zugesicherten Eigenschaften, ist begrenzt auf den Rechnungswert der an dem schadenstiftenden Ereignis unmittelbar beteiligten Waren.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlung ist München, als Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertrag einschließlich seines Rechtsbestandes ergebenden Streitigkeiten ist München oder nach unserer Wahl der allgemeine Gerichtsstand des Käufers.